30. September 2016 | 14:14

Anordnung gegen Datenaustausch

Nachdem WhatsApp Ende August 2016 angekündigt hatte, zukünftig zahlreiche persönliche Daten der Nutzer der Konzernmutter Facebook zu übermitteln und diesbezüglich auch die AGB’s veränderte (unser Artikel vom 09.09.2016), hat nun der hamburgische Datenschutzbeauftragte reagiert. Er untersagte Facebook per Verwaltungsanordnung Daten von deutschen WhatApp-Nutzern zu erheben oder zu speichern.

Laut Hamburgs Datenschutzbeauftragten fehlen die gesetzlichen Grundlagen für einen Datenaustausch, zum einen hat Facebook weder eine Einwilligung der Nutzer von WhatsApp die Daten zu verarbeiten, noch ist eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden. Facebook hatte in der Vergangenheit Wege gefunden, um sich dem deutschen Datenschutzrecht zu entziehen. So wurde bei früheren Rechtsstreitigkeiten auf den Firmensitz in Irland und die dortigen Datenschutzbestimmungen verwiesen. Der EuGH urteilte jedoch im Juni 2015, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen eine nationale Niederlassung besitzt. Auch Facebook ist davon betroffen, denn das Unternehmen hat ausgerechnet in Hamburg eine Niederlassung.

Facebook legte aber am 28.09.2016 fristgerecht Widerspruch ein und begründete es damit, dass sich „Facebook an europäisches Datenschutzrecht hält“. Damit muss Facebook an seiner Praxis erst einmal nichts ändern, theoretisch ist nun ein Verfahrensweg bis zum europäischen Gerichtshof möglich, mal wieder. Wir werden darüber weiter berichten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

 

Dresden, den 30.09.2016

Stephan Huhle, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

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