12. August 2016 | 13:55

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Die rechtlich ohnehin auf „wackeligen Beinen“ stehende Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach den Vorstellungen des Innenministers geht, zukünftig noch ausgebaut werden. Gestärkt von der Sommerpause präsentierte dazu Thomas de Maiziere diese Woche einen 16-seitigen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung. Darin fordert er u. a. die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Telekommunikationsdienste, wörtlich heißt es:

„Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie-Funktion von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren“.

Abgesehen von den ohnehin schon betroffenen Telekommunikationsanbietern wären dann auch sämtliche andere Dienste zur Speicherung verpflichtet. Dazu gehören insbesondere Messengerdienste wie z.B. Whatsapp und Threema sowie soziale Medien wie Facebook und Twitter. Ebenfalls davon betroffen wäre die Internettelefonie über Skype.

Willkommen im Neuland

Die Antwort auf die Frage, wie der Innenminister insbesondere die Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei Threema umgehen will, bleibt er indes schuldig. Der schweizer Entwickler von Threema wirbt sogar damit, dass „außer dem vorgesehenen Empfänger niemand Ihre Chats lesen kann, auch wir nicht.“ Zusätzlich verspricht er vollständige Anonymität und Privatsphäre „Threema ist so konzipiert, dass möglichst keine Datenspur entsteht: Gruppen und Kontaktlisten werden auf Ihrem Gerät und nicht auf den Servern verwaltet; Nachrichten werden sofort nach Zustellung gelöscht. So entstehen möglichst keine Metadaten.“.

Zur Verwirklichung seiner „Träume“ ist die neue Stelle ZITiS „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ mit bis zu 400 Mitarbeitern geplant. Die neue Stelle soll „die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen.“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

Dresden, den 12.08.2016

Stephan Huhle, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

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