21. April 2016 | 7:45

Bundestrojaner: „zum Glück“ weiterhin mangelhaft

Neben der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gibt es seit Februar 2016 ein weiteres „Spielzeug“ der Bundesregierung, das bei der Terrorismusbekämpfung helfen soll, der Bundestrojaner. Das Programm, von der Bundesregierung als Tool umschrieben und von Datenschützern als Virus beschrieben, kommt in Deutschland im Zuge der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zum Einsatz. Die TKÜ bezeichnet dabei im deutschen Strafverfahrensrecht die Überwachung von Telekommunikationsvorgängen sowie –inhalten, also das Auslesen bzw. Mitlesen von E-Mails, Chats, Kurzmitteilungen und Telefongesprächen.

 

Gescheiterte Umsetzung

Der vom Bundesinnenministerium unter Leitung seinerzeit in Auftrag gegeben Bundestrojaner sollte eigentlich in der Lage sein, sämtliche Kommunikation abzuhören. Durch politisch/rechtliche Vorgaben und die technische Realisierung entstand nun jedoch ein Tool, das in dem vorliegenden Umfang für die relevanten Behörden nur bedingt zum Einsatz kommen kann. Laut dem Fachmagazin heise ist es mit dem Bundestrojaner im Moment nur möglich Voice over IP, d.h. Internettelefonie mittels Skype bei Einsatz des Windowsbetriebsystems abzuhören. Weitere beliebte Betriebssysem wie Linux, Android und Mac OS sowie sämtliche Apps auf Smartphones und Tablets können nicht „überwacht“ werden. Es bleibt somit abzuwarten, ob sich die Bundesregierung mit der Realisierung weiterhin schwer tut. Ein Verfahren bezüglich des verfassungsrechtlichen Einsatzes des Bundestrojaners ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch anhängig, eine Urteilsverkündung steht zum 20. April 2016 aus.

 

Wie steht es um die Hersteller von Antivirenprogrammen?

Avira, Hersteller des in Deutschland sehr beliebten Avira Antivirus, positionierte sich bereits 2011 zur letzten Version des Bundestrojaners wie folgt.

„Schadsoftware bleibt Schadsoftware und wir wollen, dass sich unsere Anwender sicher fühlen“, Tjark Auerbach, Gründer der Avira Operations GmbH & Co. KG.

Es wird sich zeigen, ob diese Einstellung auch mit der neuen Version des Bundestrojaners unverändert bleibt oder ob Antivir-Hersteller zukünftig unter „politischen Druck“ geraten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

 

Dresden, den 14.04.2016

 

Bitte beachten Sie den folgenden Haftungsschluss: „Die vorstehenden Äußerungen geben ausschließlich die persönliche Meinung des Autors zum angegebenen Datum wieder und können und wollen keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Daher ist eine Haftung gegenüber Dritten gleich aus welchem Rechts- oder Sachgrund, insbesondere durch sich ständig ändernde Gesetze und/oder Rechtsprechung vollumfänglich ausgeschlossen. Auch erhebt der vorstehende Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit aller möglichen Fälle und/oder Varianten, nicht zuletzt, um den Inhalt auf bewusst dargestellte Schwerpunkte zu fokussieren und zu beschränken.“