23. Mai 2016 | 15:12

Dashcam als Beweismittel?

Aufnahmen einer Dashcam wurden nun vor einem Oberlandesgericht erstmalig als Beweismittel zugelassen. Dashcams sind Kameras die im Cockpit des Fahrzeugs montiert sind und während der Fahrt dauerhaft und anlasslos die Fahrt filmen, meist mit einer Maximaldauer von einigen Minuten bis wenigen Stunden. Was in anderen Ländern besonders in Russland und Amerika weit verbreitet ist und sich immer größerer Beliebtheit erfreut, war hierzulande aus Datenschutzgründen bislang verboten.

Es wiederspricht dem Selbstbestimmungsrecht, nachdem die Datenerhebung und Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten verboten ist, und dem Recht am eigenen Bild. Demnach ist lt. Bundesdatenschutzgesetz § 4 die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn dies ein Gesetz ausdrücklich erlaubt oder der Betroffene dazu einwilligt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein solches Video nun dennoch als Beweismittel zugelassen. Gegenstand der Verhandlung war ein Verkehrsteilnehmer, der eine bereits mehr als 6 Sekunden rot zeigende Ampel überfuhr. Das Amtsgericht Reutlingen hatte daraufhin ein Fahrverbot von einem Monat und 200 € Bußgeld verhängt. Der Nachweis gelang mittels eines Dashcam-Videos eines weiteren unbeteiligten Verkehrsteilnehmers. Das OLG Stuttgart sah diese Videos als Beweismittel bei schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten als grundsätzlich zulässig an. Die weitere Entwicklung dazu bleibt abzuwarten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

 

Dresden, den 23.05.2016

 

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