31. März 2016 | 8:58

Datenschutzerklärung auf Webseite verpflichtend

Gemäß § 13 TMG (Telemediengesetz) ergibt sich eine Pflicht zur Einbindung der Datenschutzerklärung auf der Webseite. Wörtlich heißt es darin „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten … zu unterrichten..“ .

Im Konkreten heißt dies unter anderem für die Betreiber von Onlineshops, dass die Datenschutzerklärung auch für Nutzer zugänglich sein muss, die noch nicht registriert sind, siehe § 13 Abs. 1 TMG „Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.“.

 

Welche Form muss eine Datenschutzerklärung haben?

Es bietet sich an, die Datenschutzerklärung ähnlich wie das Impressum als eigenständige Seite zu implementieren und zu gewährleisten, dass diese Seite von jeder Unterseite aus erreichbar ist. Inhaltlich ist darauf zu achten, dass die Informationen in allgemein verständlicher Form zu erfolgen hat und technische bzw. juristische Fachbegriffe möglichst vermieden werden sollten.

 

Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Wer den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Darüber hinaus hat das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12) entschieden, dass eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 11 UWG) darstellt und daher abgemahnt werden kann.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

 

Dresden, den 31.03.2016

 

Stephan Huhle, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

 

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