16. Juni 2015 | 12:13

Finanzamt und Poststreik

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf die geltenden Regelungen für die Postzustellung hinweisen.

Nach Meinung des Landesamts für Steuern werden – auch im Hinblick auf die gegenwärtigen Streikaktionen – Fristversäumnisse durch verspätet im Finanzamt eingehende Briefe weiterhin als selbst verschuldet angesehen.

1) Das Finanzamt versendet per Post 

Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z.B. für Einsprüche, ab dem vom Steuerpflichtigen angegebenen Zeitpunkt.

Dies wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können.

2) Der Steuerpflichtige versendet per Post an das Finanzamt

Achtung, hier gilt eine andere Regelung!

Wenn die Dienstleistungsfähigkeit per Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Steuerpflichtigen laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax oder Ähnliches).

Im aktuellen Falle wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingegangene Briefe als selbst verschuldet!

Damit gilt das Einspruchsschreiben per Post als verspätet zugegangen und es verbliebe nur noch die Möglichkeit einer sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Aber bitte beachten Sie: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Versäumung einer gesetzlichen Frist zu gewähren, wenn der Antragsteller verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn hieran kein Verschulden trifft. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat zur Folge, dass der Betroffene so gestellt wird, als habe er die Frist gewahrt; bereits eingetretene Rechtsfolgen entfallen rückwirkend. Hierzu muss die versäumte Handlung unter Angabe der Hinderungsgründe innerhalb eines Monats nachgeholt werden. Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt Wiedereinsetzung unter den gleichen Voraussetzungen nur innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses in Betracht.

Wiedereinsetzung ist danach zu gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung, aber die „Messlatte“ zur Gewährung ist relativ hoch!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter reichert@wpreichert.de.

Dresden, den 16.06.2015

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