26. September 2016 | 16:23

Gesetzesentwurf zum neuen Datenschutz

Nach der im Mai 2016 in Kraft getretenen neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) erarbeitet das Bundesinnenministerium derzeit u.a. ein neues nationales Datenschutzrecht, welches an die DS-GV angelehnt werden soll. Wer glaubt, dass das derzeitige recht hohe Datenschutzniveau in Zukunft erhalten bleibt, dürfte wahrscheinlich enttäuscht werden.

Dies sieht zumindest der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar so, der den über die News-Seite Netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf des BMI stark kritisierte.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehört, dass staatliche Stellen in Zukunft mehr Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten erhalten, die Kontrollbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz eingeschränkt und neue Ausnahmen für die Datenverarbeitung durch die Wirtschaft eingeführt werden sollen. Nach Einschätzung von Herrn Schaar geht es dem BMI damit „vorrangig um die Absenkung“ des Datenschutzniveaus in Deutschland.

Besonders kritisch werden im Entwurf die Einschränkung der Kontrollbefugnisse des Bundesdatenschutzbeauftragten (DSB) gegenüber dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst gesehen. Künftig soll sich der DSB bei Angelegenheiten, welche die Nachrichtendienste betreffen, nicht mehr an den Bundestag oder an die parlamentarischen Kontrollgremien wenden dürfen. Wie problematisch das sein kann, zeigt der veröffentlichte 60-seitige „Geheimbericht“ der derzeitigen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Darin spricht sie gegenüber dem BND 18 schwerwiegende Rechtsverstöße und 12 öffentliche Beanstandungen aus, so viel wie sonst bundesweit in einem Jahr. Wie es in Zukunft um den Datenschutz in Deutschland bestellt sein wird und der derzeitige Entwurf noch überarbeitet wird bleibt abzuwarten.

 

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Dresden, den 15.09.2016

 

Stephan Huhle, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

 

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