29. April 2016 | 9:18

Nicht unumstritten: GPS-Überwachung am Arbeitsplatz

Logistik- und Fuhrunternehmen, Taxen oder Handwerksbetriebe, alle nutzen GPS (Global Positioning System) zur Überwachung der Standorte der eigenen KFZ-Flotte. Dass daraus schnell ein Datenschutzproblem werden kann, ist vielen nicht bewusst.

Häufig ist den Fahrern wohlmöglich bekannt, dass ein solches System zum Einsatz kommt, sei es ob sie zumindest darüber vom Arbeitgeber pflichtgemäß informiert wurden oder aber weil sie schon Erfahrungen auf dem Gebiet haben. Der Grund der Überwachung ist auch einleuchtend: Können die Lieferzeiten eingehalten werden?, kann der Außendienstmitarbeiter kurzfristig einen Umweg nehmen um einen weiteren Kunden zu bedienen (Koordinierung des Einsatzes des Beschäftigten)? Befindet sich das Auto überhaupt noch im Inland oder wurde gar gestohlen?

Nur was passiert nach der Dienstzeit oder in Pausenzeiten? Vielen Fahrern ist es erlaubt, den Dienstwagen privat in der Freizeit zu nutzen. Hier fangen die Probleme meist an. Denn eine Verknüpfung von Fahrer zu Dienstwagen ist jederzeit mit den aktuellen Dienstplänen möglich, wenn es nicht schon automatisch im Hintergrund passiert. Hierdurch entsteht ein klarer Personenbezug (§ 3 Abs. 1 BDSG) und eine mögliche unzulässige Dauerüberwachung in der Pausen- und Freizeit.

Daher sollte beim Einsatz von GPS-Systemen unter Einbezug des Betriebsrats bzw. Datenschutzbeauftragten der konkrete Einsatzzweck festgelegt werden. Die betroffenen Mitarbeiter müssen über diesen Einsatzzweck sowie Art und Umfang der Datenerhebung unterrichtet werden und freiwillig einwilligen (ob diese Einwilligung freiwillig ist, ist häufig problematisch, da es sich bei dem Arbeitsverhältnis oft um ein Abhängigkeitsverhältnis handelt). Zudem ist technisch sicherzustellen, dass die Überwachung in Pausenzeiten nicht stattfindet. Eine Auswertung der Daten, die ausschließlich der persönlichen Überwachung der Angestellten dient (Aufzeichnung von Pausenzeiten oder Geschwindigkeit), darf nicht stattfinden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

 

Dresden, den 29.04.2016

 

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