4. März 2016 | 13:51

Personalausweis: Kopie erlaubt, Scan und Pfand verboten

Laut Personalausweisgesetz (PAuswG), Personalausweisverordnung (PAuswV), Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sind Kopien des Personalausweises nur in bestimmten Ausnahmefällen gestattet. Dazu zählen:

  • Eine Kopie darf nur zu Identifizierungszwecken erstellt und verwendet werden
  • Die Erstellung der Kopie muss erforderlich sein (Zweckerfüllung), d.h. es darf zur Erreichung des Zwecks kein gleichgeeignetes „milderes“ Mittel vorhanden sein. Bei einer zur Identifizierung anwesenden Person ist eine Kopie daher nicht erforderlich.
  • Die Kopie muss als solche deutlich erkennbar sein.
  • Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen von den Betroffenen auf der Kopie geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer. Die Betroffenen sind auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Schwärzung hinzuweisen.
  • Die Kopie ist von der verantwortlichen Stelle unverzüglich zu vernichten, sobald der mit der Kopie verfolgte Zweck erreicht ist.

 

Eine automatisierte Speicherung (zum Beispiel mittels Scan) der Ausweisdaten ist nach § 20 PAuswG unzulässig. Desweiteren darf lt. § 1 Abs. 1 Satz 3 PAuswG ein Hinterlegen des Ausweises als Pfand ebenfalls nicht verlangt werden. Hierzu heißt es im Gesetz „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

 

Dresden, den 04.03.2016

Stephan Huhle, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

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