2. Juni 2016 | 17:23

Prepaid-Karten zukünftig nur noch gegen Vorlage des Personalausweises

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat am 1. Juni 2016 das neue Gesetz zum „besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ beschlossen. Das Gesetz sieht zahlreiche Veränderungen in acht Gesetzen vor, dazu zählt neben dem BKA, Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz, BND und Strafgesetzbuch unter anderem auch das Telekommunikationsgesetz (TKG).

Demnach müssen lt. § 111 TKG zukünftig neben der Rufnummer der Name, Anschrift sowie Geburtsdatum des Anschlussinhabers im Zuge eines Auskunftsverfahrens vom Telekommunikationsdienstanbieter mitgeteilt werden. Das heißt, dass beim Kauf einer Prepaidkarte künftig mit der Frage nach dem Personalausweis zu rechnen ist.

Mobiltelefone, Tablets sowie mittlerweile auch Autos generieren rund um die Uhr Daten und tauschen diese aus. Daraus war es bisher schon relativ einfach möglich komplette Bewegungsprofile zu erstellen. Diese eigentlich anonymen Bewegungsprofile erhalten nun automatisch einen Personenbezug durch die beim Provider hinterlegten persönlichen Angaben. Inwiefern diese Praxis etwas mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat und ob sich dies positiv darauf auswirkt, bleibt abzuwarten.

Interessant ist zudem, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Verwendung von PrePaid-Karten zur wirksamen Anonymisierung in einer Veröffentlichung empfohlen hat (Seite 27):

„Ein Kartentausch, der Erwerb von bereits registrierten SIM-Karten oder der Erwerb von Prepaid-SIM-Karten ohne Ausweisprüfung können zur Vermeidung der Identifikation beim Mobilfunkbetreiber genutzt werden. Diese Maßnahme verschleiert wirksam die Identität eines Mobilfunkteilnehmers. Im Geschäftsumfeld kann diese Maßnahme ergänzend für Mobilfunkteilnehmer mit erhöhtem Schutzbedarf durchgeführt werden.“

Auf bereits ausgegebene Prepaid-Karten soll das o. g. Gesetz keine Auswirkung haben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

 

Dresden, den 02.06.2016

 

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