30. Juni 2016 | 9:29

Smart-TV’s der Firma Samsung

Die Firma Samsung musste sich vor dem Landgericht Frankfurt wegen unzulässiger Datenübermittlung durch ihre Smart-TV‘s verantworten. Dabei kam dem südkoreanischen Hersteller Samsung die internationale Firmenstruktur zugute.

Speziell ging es darum, dass der Konzern ohne die Zustimmung seiner Kunden personenbezogene Daten beim Anschluss des Fernsehers übermittelt.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte dagegen und wurde im Juni 2016 vom LG Frankfurt am Main abgewiesen. Der Grund: Die Daten werden nach Auffassung des Gerichts nicht an die beklagte deutsche Samsung Electronics GmbH, sondern an die südkoreanische Konzernmutter übermittelt. Daher habe das Gericht nicht darüber zu entscheiden gehabt, ob die Datenübertragung auf rechtmäßige Weise erfolgt.

Einen Teilerfolg konnten die Verbraucherschützer dennoch erzielen. Die Richter verurteilten die deutsche Konzerntochter dazu, die Käufer darauf hinzuweisen, dass beim Anschluss eines Samsung-Geräts die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten erhoben und übertragen werden könnten. Zudem muss Samsung bei den Datenschutzbestimmungen nachbessern. Diese wurden auf über 50 Bildschirmseiten ohne Formatierung im Fließtext dargestellt. Lt. dem LG Frankfurt seit dies keine geeignete Grundlage für die Einwilligung in die Datenerhebung, zudem ist sie in dieser Form intransparent.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei Fragen und/oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte unter s.huhle@wpreichert.de.

Dresden, den 30.06.2016

Stephan Huhle, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

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