13. Mai 2016 | 11:10

WLAN Störerhaftung: abgeschafft!

Die Bundesregierung hat sich Anfang der Woche auf eine Neuregelung der sogenannten WLAN Störerhaftung entschlossen. Nach der Einschätzung des Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar (News vom 17.03.16, Wlanstoererhaftung schon bald geschichte), sah sich die Bundesregierung anscheinend gezwungen, den Entwurf des BMWi bzgl. der Störerhaftung zu überarbeiten und sich auf eine abgemilderte sinnvollere Version zu einigen.

Vormals war vorgesehen, dass Privatanbieter (Cafes, Restaurants, Privatpersonen) nicht das Providerprivileg beim Aufbau einen öffentlichen WLANs bekommen. Das heißt, dass durch technische Maßnahmen z. B. durch eine Vorschalteseite bzw. ein Passwort der Zugang zum WLAN gesichert werden musste. Nach einigen Nachverhandlungen der großen Koalition aus CDU und SPD wurde sich nun darauf geeinigt, die Störerhaftung komplett zu streichen. Zukünftig kann von Jedermann ein öffentliches WLAN ohne Hürden und mit gewisser Rechtssicherheit betrieben werden.

Damit schließt Deutschland 2016 nun endlich zu vielen Nachbarländern auf, in denen das Betreiben und der Zugang zu uneingeschränktem, freien WLAN seit Jahren Gang und Gäbe ist.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dresden, den 13.05.2016

 

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