21. März 2016 | 8:27

WLAN Störerhaftung: schon bald Geschichte?

Bisher mussten Privatbetreiber offener WLANs (free wifi) „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um einen unberechtigten Zugriff zu verhindern. Diese Maßnahmen umfassen in etwa das Vorschalten einer Seite mit Eingabe eines Benutzernamens. Des Weiteren muss der Anschluss angemessen gesichert werden, außerdem ist die Zusicherung des Nutzers einzuholen, dass dieser keine Rechtsverletzungen begeht.

Dieses Vorgehen war und ist in Europa einmalig und wurde dementsprechend von Verbänden und Vereinen scharf kritisiert.

Die daraus resultierenden Hürden führen nicht zu mehr offenen WLANs, sondern eher zu weniger. Dies steht damit klar im Widerspruch der Digitalen Agenda des BMWi und dem Beschluss den Breitbandausbau voranzutreiben.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar erklärte heute im Zuge des Verfahrens zur deutschen Störerhaftung, dass es nicht zumutbar ist, diese WLANS mit Passwörter zu schützen oder gar die Kommunikation zu überwachen. In dem Verfahren ging es um einen deutschen Staatsbürger, dessen offenes WLAN durch einen unbekannten dazu genutzt wurde, Musik illegal herunterzuladen. Sony Music, der Rechteinhaber, hatte darauf vor dem Landgericht München Klage eingelegt. Das Landgericht verwies die Sache an den EuGH. Generalanwalt Maciej Szpunar plädierte nun in seinem Schlussantrag für die Ausweitung der Rechte für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze.

 

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Dresden, den 17.03.2016

 

 

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